Kaum ein Thema wurde von etlichem Politikern in den vergangenen Wochen mit so absurden Lügen, Manipulationen und verfassungsfeindlicher Propaganda durch die Medienwelt getrieben wie die geplante Zensur von Internetseiten. Ging es am Anfang noch um den Kampf gegen Kinderpornografie wurde dieser Passus kurz vor Beschluss von CDU/CSU und SPD ersatzlos gestrichen wodurch sich die geplanten Sperren auf jegliche Inhalte ausweiten lassen. Die geheim geführten Listen die weder kontrolliert werden können noch kontrolliert werden dürfen sind ohne Zweifel der Grundstein für eine Zensur des Mediums Internet. Mit der Kinderpornografie-Keule hatte man sich wohl erhofft, den gut bürgerlichen Wähler schnell auf seiner Seite zu haben. Ähnlich versuchte es Wolfgang Schäuble mit der Terrorismus-Keule um die Vorratsdatenspeicherung voran zu bringen. Doch das Grundgesetz sagt im Artikel 5 unmissverständlich: Eine Zensur findet nicht statt. Um diesen Missstand öffentlich zu machen wurde ein Petition ins Leben gerufen in der vom Bundestag gefordert wird, den Gesetzentwurf zu verwerfen. Am Montag den 04.05.2009 startet die Petition mit dem Ziel die erforderlichen 50.000 Stimmen zu sammeln die notwendig sind, damit die Petition öffentlich vor dem Bundestag vorgetragen werden darf. Obwohl die Petition noch bis zum 16.06.2009 läuft wurden bereits jetzt über 51.000 Stimmen abgegeben. Dieser Widerstand dürfte für die Familienministerin, die immer wieder die gleichen falschen und scheinbar nur eingetrichterten Argumente vorbringt eine schallende Ohrfeige sein die hoffentlich politische Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Macht mit: Online Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Gefunden bei:

• www.heise.de - Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"
• www.golem.de - Onlinepetition gegen Internetsperren
• www.pro-linux.de - Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten