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Michael Köchling

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Recht

Dienstleister klagen gegen Schweizer Auftragsvergabe Logo

Aufträge von öffentlichen Einrichtungen müssen in der Schweiz genau wie in den meisten anderen Ländern dieser Welt öffentlich ausgeschrieben werden um jedem Unternehmen die Möglichkeit zu geben sich für diesen Auftrag zu bewerben. In der Schweiz hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) diese Vorgabe ignoriert und einen Millionenauftrag ungeprüft an Microsoft vergeben. Dieses Fehlverhalten wurde im Mai 2009 publik und hatte für Unmut bei Dienstleistern und Steuerzahlern gesorgt. Begründet wurde die eigenhändige Vergabe mit der Lüge, dass keine Alternativen für die eingesetzte Software existieren. Dies klingt aber eindeutig nach den Verkaufsargumenten von Microsoft. Die Swiss Open Systems User Group hat diese haltlosen Behauptungen jedoch komplett widerlegt wodurch eine eigenhändige Vergabe niemals hätte stattfinden dürfen. Da sich die Schweizer Bundesbehörde BBL noch immer nicht mit den Open-Source-Dienstleistern einigen konnte und auch in Zukunft Projekte jeder Größe eigenhändig vergeben möchte wurde der Vorgang an das Bundesverwaltungsgericht übergeben.
Gefunden bei:
  • www.pro-linux.de - Klage gegen Microsoft-Auftragsvergabe in der Schweiz geht weiter
Michael Köchling — 2009-12-14

Nun geht es Intel in den Staaten an den Kragen Logo

Nach rechtlichen Rückschlägen in aller Welt und der Milliardenstrafe der EU geht es dem Chip-Giganten Intel nun auch in den Staaten an den Kragen. Der Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo erhebt dabei die selben Vorwürfe wie die EU-Kommission. Intel habe die Preise künstlichn hochgetrieben, dem Markt durch großzügige Subventionen alternative Lösungen vorenthalten und versucht den Hauptkonkurrenten aus dem Markt zu drängen. Nach Angaben des Generalstaatsanwaltes habe Intel jedes Jahr mehrere hundert Millionen US-Dollar bis mehrere Milliarden US-Dollar ausgegeben um Computer-Hersteller an sich zu binden. So hat Hewlett-Packard angeblich mehrere hundert Millionen US-Dollar erhalten wenn es nicht mehr als 5 Prozent seiner Rechner mit AMD Prozessor verkauft, später wurde diese Abmachung erweitert wofür Intel fast eine Milliarde US-Dollar gezahlt haben soll. Auch IBM und Dell haben Millionen-Summen erhalten um den Vertrieb von AMD Produkten zu behindern.
Gefunden bei:
  • www.heise.de - New Yorks Generalstaatsanwalt erhebt Wettbewerbsklage gegen Intel
  • www.golem.de - New York verklagt Intel wegen Monopolmissbrauchs
Michael Köchling — 2009-11-04

Weg mit den Jack Wolfskin Klamotten Logo

Es gibt Dinge die nerven... kalter Kaffee, volle Parkplätze oder Feiertage die auf einen Sonntag fallen. Es gibt aber auch Dinge die widern einen regelrecht an. Zu diesen Dingen gehört für mich seit Kurzem das Unternehmen Jack Wolfskin. Ungeachtet der vielleicht gegebenen Qualität der Produkte hat sich die Firma in den letzten Tagen sehr unbeliebt gemacht und vielleicht sogar viele bestehende und potentielle Kunden verloren. Ich zähle mich zu letzteren. Was kann ein Unternehmen für etwas so triviales wie Outdoor Bekleidungen schon anstellen, um mit einem Schlag so viel negative Stimmung gegen sich zu sorgen? Ganz einfach. Als Unternehmen das im Jahr 2008 205,5 Millionen Euro umgesetzt hat und als Logo eine simple Tierpfote verwendet verklagt man nun alles und jeden, der auf eigenen Produkten ebenfalls eine Pfote verwendet. Dabei ist es egal, dass zum einem das Logo von Jack Wolfskin eine primitive Abbildung einer Pfote ist, die jede Grundschulklasse im Kunst-Unterricht besser gestalten könnte, zum anderen interessiert es auch nicht, dass die Abgemahnten Unternehmen eine völlig anders gestaltete Pfote verwenden und es ist erst recht egal, dass diese Unternehmen dann noch nicht einmal Outdoor Bekleidungen herstellen oder gar riesige Umsätze generieren.
Es ist bereits ein Armutszeugnis für das deutsche Markenrecht, dass ein solches Logo überhaupt geschützt werden kann, noch viel peinlicher ist aber, dass die Gerichte diesem Missstand auch noch zustimmen und dem Unternehmen Jack Wolfskin die Möglichkeit bieten, über unnötige Abmahnungen die Portokasse aufzufüllen. Ich für mich kann nur sagen, dass ich von diesem Unternehmen höchstens noch Toilettenpapier erwerben würde aber alles andere - und sei es geschenkt - ungesehen in den Müll verfrachten würde. Und ich hoffe, dass andere potentielle und bestehende Jack Wolfskin Kunden genauso handeln und dass diesem Unternehmen die Insolvenz schneller ereilt als die nächste Abmahnung das nächste Opfer.
nojwSo ein Unternehmen hat es verdient pleite zu gehen und für immer zu verschwinden, und wenn Jack Wolfskin sich nicht um 180 Grad dreht, sich entschuldigt und jegliche Abmahnungen revidiert werde ich für meinen Teil dazu beitragen, dass dieser Tag recht bald kommen möge.
Gefunden bei:
  • www.spiegel.de - Jack Wolfskin mahnt Bastler wegen Tatzen-Mustern ab
  • www.taz.de - Wenn die Wildnis abmahnt
  • www.shortnews.de - Linux unterstützt Kampagne gegen Jack Wolfskin
  • www.pcwelt.de - Jack Wolfskin startet Abmahnwelle
  • www.textberater.com - Abmahn-Saison eröffnet: Das Internet lacht über Jack Wolfskin
  • www.t3n.de - Jack Wolfskin mahnt DaWanda-Mitglieder wegen Tatzen ab
  • www.gulli.com - Abmahnwelle gegen Hobbybastler?
  • www.fixmbr.de - Jack Wolfskin: selbst schuld
Michael Köchling — 2009-10-20
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SCO feuert Darl McBride Logo

Als SCO sich Anfang 203 auf den Weg machte IBM und jeden der etwas mit Linux zu tun hat zu verklagen war SCO CEO Darl McBride bei den Pressemitteilungen kaum der Rede wert. Die Forderungen waren zwar haltlos, dennoch zumindest ansatzweise sachlich vorgetragen. Doch mit jedem Schritt den die Klage in den letzten Jahren weiter Richtung Niederlage macht trat Darl McBride weiter an die Öffentlichkeit. Inzwischen ist er als der unbestrittene Meister im auf toten Pferden reiten. Immer wieder überraschte Darl McBride mit aberwitzigen Theorien, Forderungen und Drohungen die alle zusammen immer wieder wie Seifenblasen zerplatzten. Nun nachdem ein Konkursverwalter für das angeschlagene Unternehmen eingesetzt wurde wird eines der wichtigsten Kapitel der SCO Story geschlossen. SCO trennt sich von Darl McBride. Er geht nicht freiwillig, er wird auch nicht versetzt.. er wurde entlassen. SCO hat seinen Entertainer verloren und muss nun ohne seine spektakulären Auftritte auskommen. Da er mit der Klage gegen Linux natürlich einen Bärendienst in Sachen FUD geleistet hat, kann spekuliert werden, ob er nicht bald einen Posten bei Microsoft einnehmen wird. Denn Microsoft gehört zu den Unternehmen die durch Umwege SCO und damit die Klage finanziert haben.
Gefunden bei:
  • www.heise.de - SCO vs. Linux: SCO-Konkursverwalter entlässt SCO-Chef Darl McBride
Michael Köchling — 2009-10-19

OIN zieht alte Patente aus dem Verkehr Logo

Zum Schutz des freien Betriebssystems Linux vor Patenttrollen hatten sich zahlreiche Unternehmen zum Open Invention Network (OIN), um die eigenen Patente in einem Pool zu sammeln und um so ein Gegenmittel etwaiger Klagen zu haben. Nun hat das OIN auch aktiv Patente erworben die einst im Besitz eines der größten Patenttrolle - Microsoft - waren. Die betroffenen 22 Patente hatte Microsoft an einen bekannten Patenttroll verkauft; vielleicht in der Hoffnung, dass dieser gegen Linux Unternehmen klagen und die FUD Kampagnen von Microsoft führen würde.
Gefunden bei:
  • www.heise.de - Open Invention Network kauft ehemalige Microsoft-Patente
  • www.golem.de - Open Invention Network will alte Microsoft-Patente kaufen
  • www.pro-linux.de - OIN kauft Microsoft-Patente
Michael Köchling — 2009-09-08

Betrug der Abzocker von Mega-Downloads.net gestoppt Logo

Und wieder geht es ein paar der widerlichen Schmarotzer an den Kragen, die mit rechtswidrigen Inhalten und dämlich peinlichen Drohungen versuchen Geld zu verdienen. Dem Abzockerring Inkassounternehmen L&H GmbH, dass als Schlägertrupp Partner des Abzocker-Portals Mega-Downloads.net arbeitet wurden diverse Konten gesperrt auf den sich mehr als 850.000 Euro befinden sollen. Die Verwürfe reichen dabei vom üblichen Betrug bis hin zur Geldwäscherei. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat dieser vermutlich als Gemeinschaft agierenden Unternehmen nun einen Riegel vorgeschoben. Das Portal wird von dem Unternehmen Load House FZE betrieben was lustiger Weise in der Freihandelszone des Emirates Ras Al Khaimah angesiedelt ist und in Deutschland nur ein jämmerliches Postfach besitzt. Diese hochkriminellen Subjekte gehören zweifelsohne zu einem gewaltigen Ring von Betrügern, die im Internet mit zahlreichen Portalen Jagd auf ahnungslose Nutzer machen.

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Und wehrtes Unternehmen L&H GmbH inkl. aller Handlanger, Anwälte und Schläger...

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  • www.golem.de - Mega-Downloads.net - Staatsanwaltschaft schreitet ein
Michael Köchling — 2009-06-25

SCO: Tote Pferde reiten in Perfektion Logo

Es gibt wohl niemanden, der den Witz vom tote Pferde reiten als Analogie der Versuche gescheiterte Projekte zu retten nicht kennt.
  1. Wir besorgen uns eine stärkere Peitsche.
  2. Wir sagen: „So haben wir das Pferd schon immer geritten”.
  3. Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.
  4. Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
  5. Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
  6. Wir bilden eine Task-Force, um das Pferd wiederzubeleben.
  7. Wir kaufen Leute von außerhalb ein, die angeblich tote Pferde reiten können.
  8. Wir schieben eine Trainingseinheit ein um besser reiten zu können.
  9. Wir stellen Vergleiche unterschiedlicher toter Pferde an.
  10. Wir ändern die Kriterien, die besagen, dass ein Pferd tot ist.
  11. Wir schirren mehrere tote Pferde gemeinsam an, damit wir schneller werden.
  12. Wir erklären: „Kein Pferd kann so tot sein, das wir es nicht mehr reiten können.”
  13. Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es bessere oder billigere Pferde gibt.
  14. Wir erklären, dass unser Pferd besser, schneller und billiger tot ist als andere Pferde.
  15. Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung von toten Pferden zu finden.
  16. Wir richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.
  17. Wir vergrößern den Verantwortungsbereich für tote Pferde.
  18. Wir entwickeln ein Motivationsprogramm für tote Pferde.
  19. Wir erstellen eine Präsentation in der wir aufzeigen, was das Pferd könnte, wenn es noch leben würde.
  20. Wir strukturieren um damit ein anderer Bereich das tote Pferd bekommt.
Diese Liste kann nun erweitert werden:
  1. Wir verkaufen das Pferd an SCO.
Nachdem SCO im Mai bereits finanziell Hirntot war, hat man sich erneut erhoben und einen weiteren paradoxen Weg gefunden die "Geschäfte" weiterführen zu können. Dass man sich dabei mit dubiosen Geschäftsleuten und zweifelhaften Investoren aus dem Nahen Osten einlässt überrascht bei der Geschäftsleitung durch Darl McBride in keinster Weise. Die Beurteilung der zuständigen Vertreterin der Konkursaufsicht Anfang Mai war erschreckend deutlich. Bei SCO sei weder ein geordnetes noch schuldenfreies Geschäft möglich. Daher sollte der Gläubigerschutz aufgehoben und die noch ausstehenden Zahlungen durch die Liquidierung des Unternehmens so weit wie möglich beglichen werden. Doch kurz vor der Liquidationsverhandlung zauberte SCO wieder einen Investor aus dem Hut und konnte eine Verschiebung der Verhandlung auf Ende Juli durchsetzen. Schon kurz darauf präsentierte man einen Plan, wie es mit SCO weitergehen könnte. So soll das Unternehmen UnXis den Software-Bereich und damit alle essentiellen Werte übernehmen, so dass die SCO Group mittels des Verkaufserlöses sich neu ausrichten und die Klagen gegen diverse Unternehmen fortführen könnte. Man darf gespannt abwarten, welche Optionen die SCO Group noch ziehen wird, um das tote Pferd wieder in Bewegung zu bringen.
Gefunden bei:
  • www.heise.de - 08.05.2009 - SCO vs. Linux: Das Aus droht
  • www.heise.de - 16.06.2009 - SCO vs. Linux: Neuer Investor rettet SCO vor der Liquidierung
  • www.heise.de - 24.06.2009 - SCO vs. Linux: Mit UniXis zu neuen Ufern?
  • www.golem.de - 08.05.2009 - SCO soll liquidiert werden
  • www.golem.de - 16.06.2009 - Hat SCO einen Käufer gefunden?
  • www.golem.de - 23.06.2009 - SCO will weiterklagen
  • www.pro-linux.de - 08.05.2009 - SCO soll liquidiert werden
  • www.pro-linux.de - 16.06.2009 - SCO vermeldet einen neuen Investor
Michael Köchling — 2009-06-24
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Abzocker der Content Service Ltd. ausgebremst Logo

Die hoch kriminellen Abzocker der Content Service Ltd. sowie ihr unseriöser und mit Drohungen und Nötigungen um sich werfende Rechtsanwalt Olaf Tank haben eine bittere Niederlage einstecken müssen. Neben diverser rechtlichen Schelten ist der wichtigste Punkt wohl, dass das Landgericht Mannheim die Praxis dem Kunden sein Widerrufsrecht zu nehmen als wettbewerbswidrig eingestuft hat und somit das Geschäftsmodell dieser Kriminellen mit einem Schlag in die Wüste der gescheiterten Abzocker-Geschäftsmodelle schickte. ;-)

Wichtiger Hinweise:

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Sehr geehrter Herr Olaf Tank und liebe Content Service Ltd:

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Gefunden bei:
  • www.heise.de - Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker
  • www.golem.de - Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de
Michael Köchling — 2009-05-29

Auftrag an Microsoft gerichtlich gestoppt Logo

Nachdem öffentlich wurde, dass ein Millionen Euro schwerer Auftrag von schweizer Behörden direkt an Microsoft vergeben wurde ohne diesen öffentlich auszuschreiben, hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz dieser Art der Auftragsvergabe einen Riegel vorgeschoben und die Vergabe des Auftrages annulliert. Ob sich bei dem gigantischen Lobby-Apparates von Microsoft irgendwas an der Vergabe des Auftrages ändern wird kann jedoch zu bezweifelt werden.
Gefunden bei:
  • www.heise.de - Open-Source-Firmen erzielen Teilerfolg gegen Microsoft in der Schweiz
  • www.golem.de - Schweizer Gericht stoppt Microsoft-Auftrag
  • www.pro-linux.de - Open-Source-Firmen setzen sich gegen Microsoft durch
Michael Köchling — 2009-05-29

Ursula von der Leyen missbraucht das Grundgesetz Logo

In ihrem erbitterten Kampf gegen das Grundgesetz und die Rechte der Bürger hat die derzeitige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einen Teilsieg errungen. Fünf der größten Provider haben Abkommen unterzeichnet, nach dem sie vom Bundeskriminalamt (BKA) unkontrolliert heimlich erstellte und gewartete Sperrlisten heimlich umsetzen und damit heimlich die Internetzugänge ihrer Kunden zensieren. Wider dem Grundgesetz haben diese Provider zusammen mit der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine Zensur eingeführt. Nachdem die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nun über Monate Millionen Missbrauchsopfer wieder und wieder verbal und moralisch missbraucht hat, haben nun die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland ohne rechtliche Grundlage die Zensur akzeptiert und damit einen weiten Grundstein für einen Überwachungsstaat geschaffen. Die derzeitige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat damit auf gröbste Weise gegen das Grundgesetz Artikel 5 verstoßen.

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Sehr geehrte Frau von der Leyen,

Zensur ist               ! Der Versuch eine Akzeptanz einer Zensur in der breiten Masse des Volkes durchzusetzen entspricht dem Niveau von                  und dem Regime von                        ! Sie nutzen das Elend missbrauchter Kinder aus, um Ihren          gegen das Grundgesetz in                                                 gegen das deutsche Volk und das deutsche Grundgesetz umzusetzen. Sie                 ,                       ,              und                Ihre Kinder doch sicher selber Tag ein und aus und sollten sich                eine solche Hetzjagd auf                      zu führen wenn Sie doch sicher selber eine solche                          sind! Man sollte Sie für Ihre                    Taten              und              und öffentlich                          stellen und danach                   ! Das wäre der verdiente Lohn, für das was Sie dem deutschen Volk und dem Grundgesetz angetan haben!

Zensur ist               !
Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen... in Behörden und Schulen kann weiter gesperrtes Material in vollem Umfang konsumiert werden, dass die Sperrvorhaben nicht für staatliche Provider gelten. Wer käme auch je auf die Idee, dass Lehrer oder gar Pädagogen sich an Kindern vergehen könnten. Alleine dieser Gedanke ist so absurd...
Zensur ist wirkungslos! Zensur hilft keinem Opfer! Zensur bietet keinen präventiven Schutz! Zensur bedeutet Wegsehen! Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will also lieber wegsehen, Hilfe verweigern und die Opfer ihrem Schicksal überlassen und es geschehen lassen, das Kinder missbraucht, vergewaltigt und ermordet werden anstatt effektiv mit guter alter Ermittlungsarbeit gegen die Hintermänner und -frauen vorzugehen. Kann man noch tiefer sinken? Keine Wahlstimmen für eine solch menschenverachtende Politik!
Gefunden bei:
  • www.heise.de - Surf-Sperre für Kinderporno-Seiten verzögert sich
  • www.heise.de - Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
  • www.heise.de - Bundesjustizministerin warnt vor "Begehrlichkeiten" bei Web-Sperren
  • www.heise.de - Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
  • www.heise.de - Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren
  • www.heise.de - Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet
  • www.heise.de - Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
  • www.heise.de - Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
  • www.golem.de - Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen
  • www.golem.de - Zypries: Internetsperren können schnell ausgeweitet werden
  • www.golem.de - Bundesregierung will Internetsperren mit Zugriffskontrollen
  • www.golem.de - Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten
  • www.golem.de - Internetsperren: FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein
  • www.golem.de - Internetsperren: Fünf Provider unterschreiben freiwillig
  • www.golem.de - Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren
  • www.golem.de - Kabinett beschließt Eckpunktepapier zu Internetsperren
Michael Köchling — 2009-04-20
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